Kurznotiert: Kinder an die Waffen

Auf Grund der Aussetzung der Wehrpflicht und ihrer generellen Unattraktivität hat die Bundeswehr ein massives Nachwuchsproblem. Dieses Nachwuchsproblem will die Bundeswehr auf verschiedenste Arten lösen: Migranten soll der Dienst an der Waffe schmackhaft gemacht werden und Kinder sollen frühzeitig auf die Möglichkeiten bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht werden. Allerdings schießt die Bundeswehr hier massiv über das Ziel und den guten Geschmack hinaus.
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Atomarer Exitus

Jedes Jahrhundert hat ein Ereignis, das es einläutet und es prägt, so der englische Historiker Eric Hobsbawm. Es sind nun schon knapp 10% des Jahrhunderts rum und es gab bis jetzt zwei Ereignisse, denen man nach heutiger Würdigung diese Bedeutung zumessen kann. Dies ist der 11. September 2001 und der 13. März 2011. Für eine endgültige Einordnung ist es knapp 89 Jahre zu früh, aber ich gehe davon aus, dass der 13. März 2011 das Rennen machen wird.

Japan wird gebeutelt von Natur- und Technologiekatastrophen. Naturkatastrophen sind schrecklich, aber sie gibt es nun mal. In Japan ist nach menschlichem Ermessen alles getan worden, was nötig und möglich war um die Folgen der Katastrophe wenigstens abzuschwächen und so Menschen das Leben zu retten.

Bei der aus der Naturkatastrophe resultierenden Technologiekatastrophe ist es anders. Das seit 40 bis 50 Jahren strapazierte Restrisiko der Atomkraft ist nun in Japan eingetreten. Auf breiter Front sind die Sicherungseinrichtungen von mehreren Atomreaktoren ausgefallen und es tritt Strahlung und was viel schlimmer ist auch radioaktive Partikel und Gase aus. Es ist bereits zu mehreren Knallgasexplosionen gekommen und die Kühlung in mehreren Reaktoren ist ausgefallen oder kritisch. Der Großraum Tokio ist durch die radioaktiven Teilchen bedroht und mehrere Firmen und Länder haben ihre Mitarbeiter aufgefordert Tokio zu verlassen. Die Unfälle werden zusammen bereits als zweit schwerstes Unglück der zivilen Atomkraftnutzung bezeichnet.

Technologien von der Mächtigkeit der Atomkraft sind niemals sicher und können nach menschlichem Ermessen auch nicht sicher betrieben werden. Zudem sind zu mindestens in Deutschland viele Haftungsfragen und natürlich die Frage der Endlagerung des Atommülls noch gar nicht gelöst. Alleine vor diesem Hintergrund ist ein sofortiger vollständiger Ausstieg aus der Atomkraft notwendig. In Deutschland stehen alleine 4 Kernkraftwerke im Bereich des Rheingrabens und anderer tektonisch aktiver Gebiete.

Es gibt nicht nur allein die objektive Gefahr für die Sicherheit, sondern es macht sich auch ein starkes subjektives Unsicherheitsgefühl bei mir breit, das nicht zuletzt von unserer Regierung erzeugt wird. Es zeigt sich, dass bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung vor wenigen Monaten, bei der der zuständige Fachminister, Norbert Röttgen, noch nicht einmal anwesend war, Sicherheitserwägungen keine Rolle gespielt haben. Es war sogar geplant in der Folge die Atomsicherheitsgesetze zu lockern. Schon heute hält keines der deutschen Atomkraftwerke einen Absturz eines Verkehrsflugzeuges stand. Unsere Bundeskanzlerin hat noch am Sonntag rumlaviert, dass ja alles gar nicht so schlimm sei und die Atomkraftwerke in Deutschland alle sicher sein, sonst hätte sie sie schon längst abgeschaltet, weil sie ja ihren Amtseid nicht verletzen wolle. Schon Montagmorgen, wurde eilig zurück gerudert und angekündigt, dass die Laufzeitverlängerung für unsere offensichtlich keinem Restrisiko unterliegenden und damit absolut sicheren Atomkraftwerke ausgesetzt werden soll, was zur Folge hat, dass 7 sowieso überflüssige Kraftwerke vom Netz gehen. Heute werden Stimmen im Parlament auch und grade in der Union laut, dass es der Exekutive gar nicht möglich ist, die per Gesetz von der Exekutive beschlossene Laufzeitverlängerung aufzuheben. Wir sehen mal wieder ein Schauspiel von Beschwichtigung, Aktionismus und purem Dilettantismus.

In diesem Sinne: Es ist Zeit für den Atomtod der Atomkraft.

Bildquelle: http://skitch.com/monkeydom/rw93y/atomadleronedom

Kurznotiert: Fortschritt bei der SPD?

Die SPD hat heute ihren Entwurf für ein SPD-Fortschrittsprogramm vorgelegt. Als digital begabte Partei hat sie aber anscheinend die Zukunft aus dem Programm ausgespart und so finden sich weder die Wörter Internet noch digital in diesem Fortschrittsprogramm. [Quelle: Netzpolitik.org / Original Dokument]
Vielleicht ist dies ja schon der Fortschritt der SPD? Vielleicht hat sie erkannt, dass das Internet für einen Staat alleine nicht beherrschbar ist und deswegen auf jede Ausarbeitung zu dem Thema verzichtet und damit endlich die Selbstständigkeit des Internets anerkannt. Oder es gibt ein „geheimes Zusatzprotokoll“, dass das Teil der Zukunftsplanung der SPD vorsieht, dass das Internet verboten wird. Wer weiß.
In diesem Sinne: Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel, I come from Cyberspace, the new home of Mind. On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us. You haveno sovereignty where we gather.
[Quelle: Text Wikipedia ]

Kurznotiert: 75€ für Klagen gegen Harz4

Was ist unser gutes Recht? Zum Beispiel das Recht jeder Zeit in jedem Fall ein Gericht anrufen zu dürfen.
Sollte dieses Recht nur auf bestimmte Menschen beschränkt sein? Ja denkt Danny Eichelbaum, denn er fordert, dass Harz4-Bezieher 75€ für jeder Klage gegen ihre Bescheide bezahlen sollen.
Ja, aber sonst geht es noch? Es geht hier darum, dass Menschen die so wie so schon nichts haben und vom Staat unterstützt werden, sich Geld vom Mund absparen sollen um gegen rechtswidrige Bescheide vor zugehen. Es tut mir leid Herr Eichelbaum, sie haben gerade den Preis „Unsympath der Woche“ gewonnen.
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/5/149020

Folter und Zensur in der EU

Eigentlich wünscht man sich ja eine geruhsame Zeit zwischen den Jahren und einen positiven Jahresrückblick. Ich persönlich hatte ein sehr erfolgreiches Jahr 2010, aber ich bin auch sehr besorgt wegen einiger Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union. Folter und Zensur in Spanien und „nur“ Zensur in der Ukraine.
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Das Briefgeheimnis in der digitalen Welt

Nachdem die Bundesregierung in einer Pressemitteilung von heute mal wieder grandios unter Beweis stellt, dass sie absolut gar keine Ahnung von E-Mail, geschweige denn vom Internet und den dahinterliegenden Techniken und Prinzipien hat, möchte ich in diesem Artikel auf das geplante De-Mail-Gesetz, den E-Postbrief und einige Varianten der E-Mail Verschlüsselung eingehen.
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Wikileaks oder die ersten Gefechte im Internet

Die Veröffentlichungen von Wikileaks sind im Moment auch in den „normalen“ Nachrichten eine der mitbestimmenden Nachrichten. Was wir hier erleben sind die ersten Gefechte in einem Informations und Internetkrieg, wie er in wenigen Jahren unsere Welt bestimmen wird. Das Internet wird das Schlachtfeld des 21 Jahrhunderts sein.
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