Chinesische Verhältnisse in Kanada?

Die ganze Welt ist vom Umgang der Chinesischen Regierung mit dem zukünftigen Friedensnobelpreis Träger Liu Xiaobo und seiner Frau empört. So unverständlich es für uns auch wirken mag, macht es für die Chinesische Regierung allein schon aus Gründen der Staatsräson Sinn genau so bei ihrer harten Linie zu bleiben. Aber gibt es nicht so was auch in westlichen Ländern?
Nein, werden jetzt einige aufschreien. Bei uns läuft immer alles im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und der Menschen- und Bürgerrechte. Es ist absolut absurd, dass Menschen von der Justiz oder der Regierung an einer freien Meinungsäußerung oder an der politischen Teilhabe in einfachster Form gehindert werden.
Ja, das mag man denken, dass ist aber nicht so: Aktuelles und in meinen Augen bis jetzt extremstes Beispiel ist die Geschichte des kanadischen Globalisierungskritikers Alex Hundert, der im Vorfeld des G20 Gipfels in Toronto zum ersten Mal verhaftet wurde. Gegen eine Kaution von 100.000$ wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt – allerdings nicht ohne weitere Auflagen, wie dem Verbot an politischen Demonstrationen teil zunehmen. Wie gut sich diese Aufflage verwenden lässt sieht man an seiner zweiten Verhaftung sehen. Grund für diese Verhaftung waren „Verstöße gegen die Auflagen“. Hundert hielt nach seiner Verhaftung an zwei Universitäten Vorträge über sein Verfahren. Bei seiner erneuten Freilassung wurden noch weitergehende Auflagen gemacht. So ist ihm nun verboten, mit der Presse zu sprechen, in irgend eine Beziehung zu einer politischen Veranstalltung zu tretten, oder gar seine politische Meinung offen Kund zu tun.
In welcher Welt leben wir eigentlich?
Es werden Menschen völlig von der politischen Meinungsäußerung und Teilhabe ausgeschlossen, weil sie eine oppositäre Position, die der „Öffentlichen Ordnung“ nicht zumutbar ist, vertreten. Gehts noch?
Gerade andere Meinungen und andere Ideen machen doch erste eine politische Diskussion zu einer Diskussion, sonst ist es ein Monolog. Eine starke Regierung braucht auch immer eine starke Opposition. Und wenn eine Regierung versucht die Opposition durch welche Mittel auch immer mundtot zu machen oder einzuschüchtern [wofür es auch in Deutschland eine Reihe von Beispielen gibt] dann muss grade dies ein Ansporn sein gegen die Regierung in Opposition zu gehen.
Ich halte wenig davon empörte Briefe an kanadische Botschaften oder andere kanadische Einrichtungen zu schreiben, aber wir müssen wachsam bleiben, das uns nicht bald das gleiche passiert.
In diesem Sinne:

Quelle: annalist – http://annalist.noblogs.org/post/2010/10/17/maulkorb-fur-kanadischen-aktivisten/

Schreibe einen Kommentar