Es gibt neue Mehrheiten im Land

Am Mittwoch ist es zu einer spannenden Abstimmung im Mecklenburg-Vorpommernischen Landtag gekommen. Nicht etwa das Thema – Lotsenaufnahmepflicht in der Kadetrinne – machte diese Abstimmung zu etwas besonderem, sondern das Abstimmverhalten.

Wie so oft waren die Abgeordneten überall nur nicht im Plenarsaal, so dass plötzlich FDP, Linkspartei und NPD die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten und einen eigenen Änderungsantrag wider erwarten durchwinken konnten. Inhaltlich kein großer Verlust, vielleicht sogar eine echte Verbesserung. Woher soll ich das wisse, ich kenne mich mit Lotsenaufnahmepflichten nicht wirklich aus.
Aber doch ein Zeichen, dass unsere Demokratie doch noch funktioniert. Ein Zeichen für das Funktionieren einer Demokratie ist, dass alle Parteien untereinander Koalitionsfähig sind. Wenn also Linke und NPD in der Lage sind in einem fachlichen Thema zusammen abzustimmen ist das ein Zeichen an die anderen Parteien, die die Linke ja bekannter Maßen für den Antichrtisten halten. Sicher wird aus dieser „Mehrheit“ niemals eine funktionsfähige Regierung werden, aber eine Gefahr für die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern ist es schon, wenn nicht mehr alle Abgeordneten Kaffee trinken gehen können.
Sich aber dann als FDP Abgeordneter hin zustellen und zu sagen:

Beinahe hätten wir noch über die Abwahl des Ministerpräsidenten abgestimmt.

Ist schon wieder fahrlässig und absoluter Dünnseich, wie er nur von der FDP kommen kann. Natürlich war es spaßhaft gemeint, aber es zeugt von einem Geschichtsunbewusstsein, dass ich einem Politiker nicht zugetraut hätte. Auf dieser Basis von Tages-Mehrheiten ist die Weimarer Republik von einer Regierungskrise in die Nächste gestolpert.
Ich bin aber der Hoffnung, dass sich die Politik weg von der vorherrschenden Dogmatik hin zu einer mehr fachlich ausgerichteten Mehrheitsfindung entwickelt. Es muss auch weiterhin eine stabile Regierung geben, aber es muss auch möglich sein, dass Anträge der Opposition zum Beispiel  mit Unterstützung einer Regierungsfraktion eine Chance auf Erfolg haben, wenn sie eine inhaltliche Verbesserung bringen.
Quelle: Schweriner Volkszeitung online: http://www.svz.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/article/1715/erstmalig-fdp-linke-und-npd-ueberstimmen-spdcdu.html

2 Gedanken zu „Es gibt neue Mehrheiten im Land“

  1. Da mag wohl jemand die FDP nicht 😉
    Ich find allgemein, dass die Parteinlandschaft in Deutschland nicht wirklich zufrieden stellend ist. Die meisten Parteien rennen eher ihrem Image hinterher als wirklich vernünftig zu entscheiden was zu tun ist.

  2. Ja, da hast du wohl recht, es gibt viele Dinge die ich mehr mag als die FDP.
    Zur Parteienlandschaft: Ich würde sogar extremer werden und sagen, die Parteien unterscheiden sich nicht mehr. Es ist doch nun wirklich egal, ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb im Bund regiert. Jede Koalition hat gute Ansätze aber im Großen und ganzen werden Akzente gesetzt wo sie nicht benötig werden [Hotel-Mwst] und komplett ausgelassen wo sie dringend erforderlich sind [Bildung].
    Die einzige Partei, die noch so etwas wie ein gutes Image hat sind in meinen Augen die Grünen, aber das kann auch einfach nur daran liegen, dass die schon länger wieder nur in der Opposition sind.
    Gruß Severin

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