Polizeigewalt

Ich bin wahrlich nicht zartbesaitet, aber die Schilderungen in diesem Artikel in der Süddeutschen, treiben mir Wut und Angst gleichermaßen in die Glieder.

Ich bin weder Staatsanwalt noch Richter, weswegen ich es mir ohne Probleme erlauben kann die Schilderung der Familie uneingeschränkt zu glauben. Sie schildert, dass 10 Polizisten, ohne jegliche rechtliche Grundlage mit brutalster und lebensverachtender Gewalt gegen Menschen vorgehen. Nachdem der Gewaltexzess beendet ist, müssen die Familienmitglieder mit schweren Traumata und Schädelverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Das Maß von staatlicher Gewalt kannte ich bis jetzt nur in Berichten aus Guantanamo, auch wenn die deutlich schlimmer können. Und alles was der zuständigen Staatsanwaltschaft einfällt, ist ein Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegen die Familie einzuleiten und die 10 Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt einzustellen.
Solche Vorkommnisse gab es in Deutschland schon häufiger: 1981 wurden die Demonstranten gegen das AKW Brokdorf von schwerbewaffneten Polizeikräften eingekesselt und über Stunden unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Der letzte öffentliche Höhepunkt von Polizeigewallt in großem Ausmaß war die gewaltsame Niederschlagung einer angemeldeten Demonstration von Kindern und Jugendlichen gegen Stuttgart 21 im Schlosspark am 30. Oktober 2010. Aber erst seit diesem Ereignis werden auch kleinere Fälle massiv öffentlich beleuchtet.
Es darf für uns als Bürger dieses Landes, als Souverän dieses Landes um genau zu sein, nicht egal sein, was die Polizei sich heraus nimmt. Wir leben in einer Zeit, in der die Legislative die Bürgerrechte immer weiter aushöhlt und die Executive ihre weitreichenden Befugnisse immer noch weiter über die Grenze der Legalität hinaus ausdehnt. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir aufstehen und klar und deutlich artikulieren: Bis hier hin und nicht weiter.
Ich befürchte, dass wir nicht mehr viel Zeit haben um diesen bedenklichen Entwicklungen entgegen zu wirken.
Die folgenden Punkte sind aus meiner Sicht von allerhöchster Wichtigkeit um unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft zu schützen:
– Bundesweit müssen alle Polizisten eindeutige Identifikationsnummern tragen.
– Straftaten von Amtsträgern müssen deutlich stärker bestraft werden, in Idealfall immer mit einer Mindeststrafe von einem Jahr, was den Verlust des Beamtenstatus zur Folge hat.
– Die Auswahl und Ausbildung der Polizei muss verbessert werden.
– Die Planstellen in den Staatsanwaltschaften und Gerichten muss deutlich erhöht werden.
Wir müssen uns unserer Macht als Souverän bewusst werden und sie nutzen. Wir sind 80 Millionen Menschen, warum sollten wir nicht in der Lage sein unser Land zu einem bessern Land zu machen?
In diesem Sinne: Wer nicht kämpft hat schon verloren.   

2 Gedanken zu „Polizeigewalt“

  1. Zum Thema Bundesweite Polizeikennzeichnung. Die Berliner Polizei kann sich schon erfolgreich dagegen wehren.
    blog.fefe.de:
    „Die Polizei wehrt sich weiter dagegen, dass ihre kriminellen Elemente für ihr Fehlverhalten bestraft werden können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt nochmal gegen die Namensschilder und hat das absolute Hammerargument:
    Die DPolG Berlin warnt überdies vor den gefährlich scharfkantigen Namens- oder Nummernschilder „. Damit können ohne weiteres Kolleginnen und Kollegen lebensgefährlich verletzt werden.“
    Trotz aller Hindernisse: Die schaffen uns nicht! Wachsam bleiben! Widerstand organisieren!

    1. Das „Argument“ ist super… Wenn jemand einen Polizisten verletzten will, dann wird er ihm bestimmt dafür das Namenschild abreißen. Stimmt, das Mitführen von Waffen ist verboten, also ist er auf jeden Fall unbewaffnet, da ist das Namenschild des Polizisten die einzige mögliche Waffe.
      Sicher ist es unschön, dass die Dinger scharf sind und das ist sicher auch ein Fehler, der dem Innensenator anzulasten ist, aber das kann kein Grund sein die Dinger nicht zuverwenden. Sie müssen nur schnell gegen Neue getauscht werden. Ich frag mich so wie so warum die nicht einfach die netten Namenschilder von Bund mit Klettverschluss genommen haben…
      In diesem Sinne: Sei wachsam

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