Deutschland ein Land regiert von Idioten?

Es vergeht kaum ein Tag an dem ich mir diese Frage nicht stelle. Sind die regierenden und nicht regierenden Parteien in Deutschland wirklich so unfähig?
Keine Partei erscheint in der Lage sich mit der aktuellen Lage in Deutschland insbesondere bezogen auf das Internet und auf die reale Lebenswelt der Einwohner einzustellen und sinnvolle produktive Teilhabe daran zu nehmen.

Akut fällt mir dieser Zustand mal wieder bei der allseits beliebten Vorratsdatenspeicherung auf. Lasst uns mal eben den Verlauf rekapitulieren.
2007 bereits haben CDU und SPD das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG verabschiedet. In Kraft getreten ist es nach der Unterschrift von Horst Köhler am 1.01.2008. Zu diesem Zeitpunkt wurde vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde von knapp 35.000 Bundesbürgern gegen dieses Gesetz eingereicht. Nach einigem Hin und Her und einer mündlichen Anhörung unter anderem des CCCs, als Sachverständigem, werde am 2. März 2010 das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.
Bereits im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird nur von einer Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gesprochen bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gefällt hat. Das jetzt gerade die Hardliner von CDU und CSU aus irgendwelchen Löchern auftauchen war nicht anders zu erwarten um sogar noch weitergehende Regelungen zu fordern.
Meine Freunde von der FDP insbesondere unsere Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger überraschen mich ein wenig. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vertrat die FDP eigentlich die Meinung, dass eine Vorratsdatenspeicherung weder sinnvoll noch geboten ist. Aber anscheinend ist Geld geflossen, wie schon bei der Steuersenkung für Hotels, oder die FDP ist einfach wieder die Umfallerpartei geworden, die sie vorher schon immer war und hat sich von der CDU in eine Richtung drücken lassen, die sie den Bürgern gegenüber nicht vertreten hat. Da ist nun mal kein Wunder, dass die FDP nur noch 4% der Stimmen bekämme, wenn Sonntag Bundestagswahlen wären.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass allein schon die Möglichkeit bei ansonsten weitestgehend anonymen Surfen von einer staatlichen Seite beobachtet zu werden die „unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“. Da frage ich mich doch, will unsere Bundesregierung nicht, dass wir unsere Grundrechte wahrnehmen? Und warum sagen sie uns das nicht direkt?
Unter der Annahme, dass die Bundesregierung nicht möchte, dass wir unsere Grundrecht weiterhin frei ausüben, kann man nur sagen: „Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. Fragt mal bei den Saudis, wie Euer Kollege aus Tunesien, ob die noch Platz haben.“ Ich habe die Befürchtung, dass wir in kürzester Zeit wieder Zustände in Deutschland haben, wie sie bereits zum Deutschen Herbst 1977 geherrscht haben. Ansätze sieht man schon in verschiedenen anderen Europäischen Ländern wie Griechenland.
Zusätzlich besteht die Gefahr, dass dieses Land ausblutet. Warum sollten junge Menschen, die nun mal mit dem Internet aufgewachsen sind und eine gute Ausbildung haben, in Deutschland bleiben, wenn es andere Länder gibt, die das Internet verstanden haben und die Grundrechte ihrer Bürger achten.
Dieses Land kann es sich nicht erlauben in Zeiten von Demographischen Wandel die Jugend und die Akademiker zu vertreiben.
Noch eins, liebe CDU/CSU, solange man gegen Euch ist, ist man immer noch für Deutschland!
In diesem Sinne:  Jetzt ist die Zeit aufzustehen und für dieses Land einzustehen und zu kämpfen. Damit Deutschland auch morgen noch eine Zukunft hat.

2 Gedanken zu „Deutschland ein Land regiert von Idioten?“

  1. Wow, sehr gelungener Beitrag mit ziemlich heroischem Ausruf. Aber abgesehen davon kann ich Dir trotz meines politischen Desintresses nur zustimmen. Besonders im Bezug auf das „vergraulen“ von Internetnutzern: Bisher war mir immer egal, was mit meinen Daten passiert. Doch falls es tatsächlich irgendwann so weit gehen sollte, dass ich um meine Freiheit bangen muss…

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