Folter und Zensur in der EU

Eigentlich wünscht man sich ja eine geruhsame Zeit zwischen den Jahren und einen positiven Jahresrückblick. Ich persönlich hatte ein sehr erfolgreiches Jahr 2010, aber ich bin auch sehr besorgt wegen einiger Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union. Folter und Zensur in Spanien und „nur“ Zensur in der Ukraine.
Im Rahmen der sehr strengen spanischen Terror-Gesetzgebung, die unter Anderem eine mehrtägige Isolationshaft für „Terrorverdächtige“ vorsieht, wurden vor Jahren schon die Möglichkeiten für die unbemerkte Folterung von Inhaftierten geschaffen. In den ersten vier Tagen der Haft werden die Inhaftierten sowohl physisch als auch psychisch gefoltert um in den folgenden Tagen [bis zu 9] die Anzeichen auf Folter zu verdecken. Die Spanische Regierung hat im Gegensatz zur UNHCHR [leider nur auf Spanisch] und zu Amnesty International keinerlei Hinweise auf Folter. Damit nicht genug, im Rahmen einer breitangelegten Kampagne versuchen regierungsnahe Medien und Bürgermeister ein Buch, das die Folterpraktiken beschreibt zu Stigmatisieren und zu verbieten. [Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33945/1.html]
Ähnliche gesetzliche Regelungen findet sich auch in Deutschland. In § 31 des Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) findet sich ein speziell auf die RAF und die Schleyer– bzw. Landshut-Entführung zugeschnittenes Kontaktspeeregesetz.  Dieses Gesetz erlaubt es auf in meinen Augen unverantwortliche Art und Weise Ausnahmen von den Prinzipien des rechtsstaatlichen Prozesses zu machen. Dieses Gesetz mag zum Zeitpunkt seiner Entstehung sinnvoll erschienen haben, heute ist es nichts anders als eine Gefahr für die Würde des Menschen, die als Staatziel Nummer 1 im Grundgesetz steht.
Ich denke, dass ich nicht darauf eingehen muss, warum Folter verabscheuungswürdig ist. Ein Staat, der foltert, Folter auf seinem Staatsgebiet duldet oder auch nur verleugnet, hat in meinen Augen sein Recht auf Teilhabe an der Europäischen Union verloren. Die EU fundiert auf der EU-Menschenrechtscharta und der UN-Menschenrechtscharta. Ich kann mir kaum etwas vorstellen, was diese beide internationalen Verträge so mit Füßen tritt wie die Folter von Gefängnisinsassen.
Zusätzlich wird in wenigen Stunden mit Ungarn ein Land die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, das gleichzeitig eine extrem mächtige staatliche Stelle zur Medienkontrolle, man kann auch Zensur sagen, eingerichtet hat. Diese Stelle kann Verordnungen ohne legislative Kontrolle erlassen und wird für 6 Jahre von der Regierungspartei besetzt. Zuständig ist diese Stelle nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sondern auf für den Privaten Rundfunk und „Teile des Internets“.
In diesem Sinne: Für eine Europäische Union ohne Folter und Zensur – Für eine Europäische Union der Grund- und Menschenrechte.

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