Die letzte Woche

Anfang dieser Woche erlebte der Server auf dem wir diesen Blog hosten einige Konfigurationsprobleme und war zeitweise nicht erreichbar. Bei mir hat sich in dieser Zeit etwas Frust über verschiedene Ereignisse angestaut.
1. S21-Schlichtung:
Heiner Geisler hat in seinem Schlichterspruch empfohlen,  dass der Bau des Tiefbahnhofes weitergehen soll. Als Hauptgrund für die Baufortsetzung nennt er die bestehende Baugenehmigung für Stuttgart 21. Hier sehe ich schon das erste Problem, wenn allein die Baugenehmigung schon ausreicht um den Bau fertig zu stellen, dann hätte man sich die Schlichtung schlicht und ergreifend sparen können. Ich habe den Schlichterspruch nicht vollständig gelesen, aber die mediale Rezeption nennt wirklich die Baugenehmigung als Hauptgrund für den Weiterbau. Die von Geisler geforderten Verbesserungen sind nicht mehr als, dass was die Bahn von Anfang an öffentlich als Eigenschaften von S21 propagandiert hat.
Allerdings sehe ich noch zwei Hoffnungsschimmer: Zum einen der Stresstest in dem belegt werden soll, dass S21 um 30% leistungsfähiger ist als der aktuelle Bahnhof und zum anderen das Verbot mit den Grundstücken zu Spekulieren. Zum einen teile ich auf Basis der Schlichtungsgespräche, die ich mir angesehen habe, die Zweifel der Gegner ob der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs. Durch verschiedene dem Bahnhof vorgelagerte Streckensituationen ergibt sich selbst bei Steigerung der Gleiszahl keine signifikante Steigerung der Leistungsfähigkeit. Ausserdem steigen die Kosten weiter. Zum anderen ist Stuttgart 21, wie so viele Projekte im Moment reine Wirtschaftsförderung, es geht also nicht um die Infrastruktur sondern um den Bau der Infrastruktur. Auch die Landesregierung bezeichnet Stuttgart 21 als Immobilienprojekt. Es soll ein neuer Stadtteil entstehen. Ich gehe davon aus, dass auch hier viele Projekte geplant sind, die auf Basis von Grundstücksspekulationen überhaupt erst wirtschaftlich werden.
Im Endeffekt ist also der Weg zur Einstampfung des Projektes noch offen. Insbesondere wenn man sich die aktuelle volkswirtschaftliche Rentabilität betrachtet, die nahe bei 1,0 liegt, also kurz vor der Unrentabilität.
2. Der JMSTV
Im Moment läuft der Ratifizierungsprozess des JugendMedienSchutz-Staatsvertrages. Dieses wunderschöne Wortumgetüm soll die Jugend vor jugend- und entwicklungsgefährdenden Schriften und Darstellungen im Internet und anderen „modernen“ Medien schützen. Hier zu werden die Regelungen fürs Fernsehen nahezu ungeändert auf das Internet übertragen. Jedes jugendgefährdende Internetangebot, das eine Deutsche Domain oder auf einem Server aus Deutschland gehostet wird, muss eine Alterskennzeichnung führen.
In Schulen und von besorgten Eltern soll Filtersoftware genutzt werden, die auf Basis dieser Alterskennzeichnung Internetseiten ausblendet, besonders strikte Programme sollen sogar alle nicht gekennzeichnete Internetseiten ausblenden.
Besonders vorsichtige Internetinhaltsanbieter können Ihre Server außerhalb der üblichen „Sendezeiten“ für jugendgefährdende Inhalte[22.00 bis 6 Uhr] einen nicht jugendgefährdenden Inhalt senden lassen, womit sie auf jeden Fall auf der sicheren Seite wären.
Warum ist jetzt etwas, was zum Schutz der Jugend dient schlecht?

  • Es ist untauglich – Jeder ist in der Lage sich mit einer ausländischen IP oder einem Proxy zu verstehen und so Filter zu umgehen.
  • Es ist handwerklich schlecht gemacht.
  • Es gefährdet die Demokratie – Meinungsfreiheit ist einer der Grundfesten einer jeden Demokratie, dies umfasst in meinen Augen, sowohl das Recht seine Meinung jeder Zeit frei zu äußern und jeder Zeit und an jedem Ort die Meinungen anderer zu lesen.
  • Insbesondere das einfache Wegfiltern von Inhalten halte ich für kritisch. Woher sollen Kinder und Jugendliche den Umgang mit Inhalten lernen, die für sie in wenigen Jahren frei verfügbar sind. Ein einfaches Ausblenden hat noch nie geholfen, ein Dialog zwischen Kindern und ihren Eltern ist in meinen Augen der Weg zu mehr Medienkompetenz und zu einem mündigen Kind.
  • Last but not least – Er ist vorteilhafter für die Erotikbranche, die sich zu der aktuellen Novelle auffällig bedeckt hält, als für Kinder und Jugendliche

Jedes Landesparlament muss diesem Staatsvertrag zustimmen, ansonsten scheitert die Ratifizierung vollständig. Allerdings hat sich jetzt in keinem Land eine Mehrheit gegen den JMSTV gebildet. Meines Wissen sind sowohl SPD, Grüne als auch die Linke gegen den JMSTV. Haben sich aber in keinem Landesparlament dazu aufraffen können gemeinsam gegen den Entwurf zu stimmen.
Ich finde es  schrecklich zu wissen, dass Parteien aus Koalitionskalkühl nicht in der Lage sind sich gegen diesen grundfalschen und schlecht gemachten Vertrag zu wenden. Über die Auswirkungen einer Ratifizierung für unseren Blog werden Marc und ich noch einmal später Stellung beziehen.
3. Ich\Du\Er\Sie\Es ist Terrorist
Die Sendung Extra3 eine Satiresendung im NDR Fernsehen hat verschiedene Bundestagsabgeordnete gefragt an welchen Kriterien man Terroristen erkennt. Laut Fritz Rudolf Körper, SPD, sind 2 oder 3 Menschen die mit einem Rucksack oder gar einer Reisetasche zu einem Bahnhof gehen verdächtig. Offensichtlich genießt Herr Körper das entspannte Reisen im Dienstwagen und hat länger keinen Bahnhof mehr gesehen und kann sich also auch nicht vorstellen, dass es auf einem Bahnhof so etwas wie Reisende geben könnte. Es geht weiter damit, dass Menschen die Nachts Besuch empfangen Terroristen sein könnten. Stephan Meyer, CSU hat wohl auch in seinem Leben noch nicht viel und ist somit noch nicht in die Erfahrung gekommen, dass man tagsüber Arbeiten geht und dann nun mal nur Abends Zeit für Freunde hat.
Es gibt einen Lichtblick: Helga Daub, FDP, gibt zu Protokoll, dass Menschen die sich ungewöhnlich verhalten oder volle Taschen haben Terroristen sein könnten. Volle Taschen trifft ja schon auf jeden Politiker zu, aber wenigstens verhalten sich alle unsere Politiker völlig normal – hirnamputiert.
Ich frage mich immer wieder ob es nicht besser ist diesem Land den Rücken zu kehren und auszuwandern. Aber was ist wenn alle politisch Interessierten Menschen dieses Land verlassen, bleibt dann nicht einfach nur eine leere Hülle übrig. Im Moment kann ich mir nicht vorstellen eine der „Ratten“ zu sein, die das sinkende Schiff verlassen und dieses Schiff ist im Moment auf dem besten Weg zu versinken. Wir dürfen uns nicht von den Politiker mit ihrer künstlichen Terrorangst ins Boxhorn jagen lassen. Deutschland hat eine Zukunft lasst uns sie gestalten!
In diesem Sinne: The Show must go on.

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