Das Grundgesetz online bringen

Im Rahmen des aktuellen Netzpolitikkongress der Grünen in Berlin, äußerte sich Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht, zur Fitness des Grundgesetzes für die sich entwickelnde Online Gesellschaft.
Sicher ist das Grundgesetz, der heilige Grahl aller Juristen, aber ich will mich versuchen und meine Ideen für eine Online-Reform des Grundgesetzes kurz zu skizzieren.
Die Einführung eines Grundrechts auf freien Internetzugang halte ich für absolut sinnvoll.  Wie man bei den Protesten um Stuttgart 21 und andere politische Auseinandersetzungen sieht, ist das Internet das Medium, das für die politische Meinungsbildung und der politischen Organisation am wichtigesten geworden ist. Sicherlich kann man auch argumentieren, dass das Recht auf freien Zugang zum Internet bereits in dem Satz „Eine Zensur findet nicht statt“ fundamentiert ist. Aus meiner Sicht ist es aber wichtig, dass dieses Recht noch einmal explizit eingeführt wird.
Als weiterer wichtiger Punkt für die angestrebten Änderungen ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu nennen. Dieses Grundrecht ist bereits durch die richterliche Rechtsfortbildung im Rahmen des Volkszählungsurteil postuliert und in einen grundrechtsnahen Rahmen gerückt.
Dieses Recht ist auch ein für das Leben im bzw. mit dem Internet extrem wichtiges. Es gewährt jedem Menschen das Recht selbst zu bestimmen, welche Daten er von sich Preis gibt und mit welchem Grad der Pseudonymisierung er auftritt. Wer außer wenigen Spinnern kann sich vorstellen, im Internet immer mit seiner vollständigen Identität unterwegs zu sein. Ich möchte nicht, dass jede Webseite die ich absichtlich oder versehendlich besuche in der Lage sein soll zu wissen wer ich bin, wo ich geboren bin, was meine Augenfarbe ist etc. Auf der einen Seite steht Frau Eigner in einem „Krieg“ mit Facebook und fordert besseren Datenschutz und dann fällt ihr ein Parteifreund mit einer Forderung nach einem „Vermummungsverbott“ im Internet in den Rücken. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss ins Grundgesetzt aufgenommen werden, um es auf Ewig fest zuschreiben und konkretisiert zu werden.
Aber auch Themen wie die Verwendung von Offener Software in der Bundesverwaltung und die Bereitstellung von möglichst vielen durch staatliche Stellen erhobene Daten [Open Data] sollte in dieser Novelle berücksichtigt werden. Dies wird noch Thema in weiteren Artikeln hier im Blog sein.
In diesem Sinne: „Fürchte dich nicht vor dem langsamen Vorwärtsgehen, fürchte dich nur vor dem Stehenbleiben.“

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