Kennzeichnungspflicht jetzt und sofort

„Es ist Deutschland hier“, alles und jedes wird gekennzeichnet, von Autos über Rinder bis hin zum Mindesthaltbarkeitsdatum von Wasser. Nur eines wird nicht gekennzeichnet: im Dienst befindliche Beamte von Einsatzhundertschaften.

Warum auch? Es ist gängige Rechtssprechung, das Polizisten über jeden Zweifel an ihrer persönlicher Integrität und Glaubwürdigkeit erhaben sind. Warum sollte man sie also kennzeichnen, wenn ja doch „auf Grund technischer Defekte“ plötzlich die polizeieigenen Beweismittel verschwinden und die Polizisten ein extrem kurzes Erinnerungsvermögen haben.
Vielleicht sind auch gerade dies Gründe für die Kennzeichnung von Polizeibeamten. Es geht nicht an, dass eine effektive Strafverfolgung von Straftaten, die von Amtsträgern begangen werden und somit in der Regel härter bestraft werden können und auch härter bestraft werden muss, systematisch vereitelt wird. Jeder Mensch hat seine unveräußerliche Würde und damit einhergehend ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. In Verbindung mit dem meist unterschätzten und vernachlässigten Satz unseres Grundgesetzes „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers unverzüglich eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Erst durch ihre Abschreckende Wirkung und durch die verschärfte Durchsetzung der Strafverfolgung auch gegen Polizisten wird diesem essentiellen Satz unserer Verfassung wieder Rechnung getragen. Darüberhinaus müssen auch und gerade gegen Polizisten und Politiker, die widerrechtlich Aussagen verweigern, alle strafprozessrechtlichen Schritte wie die Beugehaft ausgenutzt werden.
Natürlich schränkt die Kennzeichnungspflicht Polizeibeamte in ihrem Persönlichkeitsrecht und in ihrer Informationellenselbstbestimmung ein. Diese Einschränkungen sind aber zwingend erforderlich um die Grundrechte von durch Polizeieinsätze betroffenen Personen zu wahren. Insbesondere Polizeibeamte im Dienst sind eben nicht Privatpersonen sondern vom Volk, als Quell aller staatlichen Gewalt, beliehene Personen und haben sich somit in besonderer Weise in den Dienst des Grundgesetzes zu stellen. Darüberhinaus darf eine Kennzeichnung auch nicht einfach den Namen beinhalten, sondern nur eine eindeutige Identifkationsnummer, die bei Anzeigen angeben werden kann und die im Nachhinein für die Staatsanwaltschaft nachverfolgbar ist.
Darüberhinaus muss ein Verbot von Reizgasen nicht nur für die Polizei sondern generell angedacht werden. Hierzu sind verschiedene Gründe zu nennen:
1. Reizgas hat unerkannte Wirkungen in Verbindung mit Drogen und Medikamenten.
2. Durch den Einsatz von Reizgas wird die Situation in aller Regel nicht entspannt sondern es bricht Panik und Desorientierung aus.
3. Auf Grund der beiden vorgenannten Punkte ist Reizgas nicht einsetzbar, da die Gesetze, wie das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“, verschreiben dass der unmittelbarere Zwang nur unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden darf. In wie fern er aber Verhältnismäßig ist, lässt sich auf Grund der vorgenannten unkontrollierbaren Gefahren nicht abschätzen.
Last but not least: Die Polizei setzt Mittel im Inland ein, die der Bundeswehr selbst im Ausland verboten sind.
Für den persönlichen Einsatz eignet sich Reizgas schon gar nicht, da für ungeschulte und ungeübte Privatpersonen, zu einer massiven Eigengefährdung kommt.
Abschließend ist zu sagen, dass es endlich an der Zeit ist bei der „inneren Sicherheit“ nicht immer nur beim Bürger sondern auch mal beim Staat rumzudoktoren.
In diesem Sinne: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt“

3 Gedanken zu „Kennzeichnungspflicht jetzt und sofort“

  1. Echt, ist das „in diesem Sinne“?
    Das kannst Du vergessen!
    Warum sollte der Mensch sich auflehnen? Er muss nur den vorgegebenen Bahnen folgen, wenn er den „System“-Erfolg erleben möchte… Und das möchte er. Zumindest bekommt er das so beigebracht.
    Deswegen ist es viel bequemer, blind zu sein.
    In diesem Sinne: „Unwissenheit ist ein Segen.“

    1. Was du ansprichst ist eines der Probleme des ach so aufgeklärten Europas.
      Es ist immer einfacher mit dem Strom als gegen den Strom zu schwimmen, aber steter Tropfen höhlt den Stein.
      Irgendwann, und ich hoffe in gar nicht so weiter Entfernung, wird es wieder zu einer neuen Aufklärungswelle kommen und die Menschen werden sich weiter vom System lösen. Gerade deswegen ist es wichtig, dass das Internet als Raum der Menschen weiter existiert und nicht kaputt reglementiert wird.
      Ich befürchte zwar, dass ich es nicht erleben werde, dass diese Welle kommt, aber ich will meinen Glauben an die Veränderung nicht verlieren.
      In diesem Sinne: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht aus Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. ‚Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!‘ ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“ – Immanuel Kant

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