Oben oder Unten?

Keine Frage bewegt Deutschland im Moment so sehr wie diese.
Höhe- bzw. Tiefpunkt der Auseinandersetzung um den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zum Durchgangstiefbahnhof war zweifelsohne das massive Eingreifen der Polizei am 30. September im Stuttgarter Schlosspark
In einem aktuellen Bericht des ARD-Magazins Monitor wird, wie ich finde sehr deutlich und überzeugend dargelegt, dass es die massive Eskalation von Seiten der Polizei politisch gewollt und gefordert war.
Es kommen Kenner der Stuttgarter Polizeiszene zu Wort – so würde man es zu mindestens nennen, wenn es sich um „normale“ organisierte Demogewalt gehandelt hätte. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf äußert, dass er in 30 Jahren Zusammenarbeit mit ihm nie eine so extreme Abweichung von der Stuttgarter Linie erlebt habe. Und er deswegen davon ausgehe, dass sich Stumpf politisch zu dieser Taktik gedrängt gesehen haben müsse. Die Stuttgarter Line ist eine Polizeitaktik, die auf Deeskalation und Zurückhaltung abzielt.
Darüberhinaus kommt der ehemaliger Leiter der baden-württembergischen Polizeihochschule Thomas Feltes zu dem Schluss, dass der gesammte Polizeieinsatz nur auf Gewalt und Eskalation angelegt wurde. Dies lässt sich sehr eindrucksvoll durch einige Videos belegen: Analyse des Polizeieinsatzes, Chronlogie der Ereignisse
Außerdem wurde ein Brief an die SPD und Grüne Landtagsfraktion öffentlich, der bereits vor dem 30. September vor einer politisch gewollten Eskalation warnt.
Was mich massiv beunruhigt ist, dass ein Polizeigewerkschafter, der sich ebenfalls negativ über den Einsatz geäußert hat am nächsten Tag in den Innendienst versetzt wurde und mit weiteren Disziplinarverfahren und dem Unmut der eigenen Kollegen bedroht wird. Hier sehe ich die Gefahr, das sich ein Korpsgeist innerhalb der Polizei rausbildet, wie wir ihn das letzte Mal während der Weimarer Republik in den Freikorps hatten. Außerdem ist jede dienstliche Maßnahme völlig deplatziert, auch ein Angehöriger der Polizei verfügt über das Recht der freien Meinungsäußerung und den Versuch ihm unwahre Tatsachenbehauptungen zu unterstellen halte ich für unmöglich.
Wenn man sich einmal die physischen Folgen (Menschen verlieren das Augenlicht, massive Brüche im Gesicht, Hämatome) und die gesellschaftlichen Folgen bedenkt, so ist das Projekt bereits jetzt noch einmal um ein vielfaches zu Teuer geworden. Die Politik ist sich offensichtlich der Befindlichkeit im Volk nicht bewusst und riskiert bewusst Szenen wie sie in Frankreich stattfinden. Das ist es so weit nicht gekommen ist, ist der Besonnenheit der S21-Gegner zu verdanken.
Was muss jetzt passieren?
In meinen Augen muss es jetzt einen Untersuchungsausschuss geben. In dessen Folge werden Herr Mappus und der Innenminister zurücktreten müssen. Aber selbst wenn es jetzt zu einem Bauernopfer in den Reihen der CDU-FDP Landesregierung kommt, wird es bei den Wahlen in 5 Monaten keine Mehrheit mehr geben. Baden-Württemberg wird eine Grüne-SPD Regierung bekommen. Und genau darüber wird Angela Merken stolpern, wenn Baden-Württemberg im Bundesrat ausfällt ist die Regierung noch handlungsunfähiger als sie es sich selbst jetzt schon macht. Ihr bleiben nur zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder Abwahl. Bei einem Rücktritt halte ich es für absolut wahrscheinlich, dass der völlig überschätze von Guttenberg nächster Kanzler wird, aber Angela Merkel ist zu sehr Machtmensch um zurückzutreten. Also wird sie abgewählt werden. – Vieleicht liefert sie wenigstens so ne gute Comedyshow wie Schröder nach seiner Abwahl.
Aber nicht nur auf politischer Ebene muss ein Schnitt geschehen. Die verantwortlichen Polizeiführer müssen zurücktreten! Selbst bei politischem Druck erwarte ich von der Polizei, dass sie niemals ungerechtfertigt gegen die Bürger vorgeht. Auch alle normalen Polizeibeamten, denen zweifelsfrei eine Straftat nachzuweisen ist, müssen ohne Wenn und Aber aus dem Polizeidienst entfernt werden. Es gibt Szenen von Lust an Gewalt und Menschenverachtung, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass solche Menschen den Rechtsstaat schützen können oder sollten.
In diesem Sinne: Alle Gewalt geht vom Staat aus – [NTV] – solange die Bürger nicht aufstehen und dagegen protestieren, irgendwann stehen zu viele Menschen auf der Straße um darauf los zu prügeln.

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