Behindern die Bürger den Fortschritt?

Im WDR Rundfunkt wird jeden Morgen ungefähr eine halbe Stunde mit den Hörern und einem Experten über aktuelle Themen diskutiert. Man kann von Mitmachradio halten was man will, aber die Sendungen sind in der Regel ausgewogen und es kommen nicht allzu viele Spinner durch.

Hier schon einmal der Link zum Podcast: Klick mich oft
Hier kurz meine Kommentare zur aktuellen Sendung über Stuttgart 21.
Die verschiedenen Positionen lassen sich gut mit den 3 genannten Zitaten darstellen:
„Die Zeit der Basta-Entscheidungen ist vor bei.“ – Heiner Geisler
„Wir verlieren den Anschluss an die Zukunft“ – Angela Merkel
„Wir sind in der Gefahr eine nichts Nichts-Geht-Mehr-Republik zu werden“ – Guido Westerwelle
Anrufer 1: Vertritt die Meinung, dass ein bürgerlicher Protest von den Linken unterwandert wurde und dass S21 auf jeden Fall durchgezogen werden muss. Weil – ja zwar allein schon weil China auf uns kuckt und das Chinesische System berechtigter Weise sagen kann: „Schaut Euch das mal an, wie es da in Westeuropa im Demokratischen System zugeht, wir als zentralistischer Staat kriegen solche Dinge im null Komma nichts durch und da wird, dass was notwendig ist und was sein muss auch geschehen. […] in den westlichen Demokratien da dauert das Jahre“ Auch aus Gründen des Schutzes des Parlamentarischen Systems vor Bürgerinitiativen und des Ökonomischen Vorteils für den Güterverkehr [sic] muss das Projekt endlich verwirklicht werden.
Dazu bekomme ich mich fast nicht mehr ein. Wir müssen unser Gesicht vor China nicht wahren. Ja im Zentralismus geht alles schneller, aber es geht immer gegen die Menschen die von den Projekte betroffen sind und auch immer über ihre Köpfe. Das sieht man gut am 3 Schluchten-Staudamm, an der Tibetbahn oder an der Plazierung des Weltraumhafens.
Wie auch Dr. Mittendorf, Experte von der Bergischen Universität in Wuppertal schon meint, glaube ich auch, dass die getroffenen Entscheidungen in den Demokratischen Gremienen nicht mehr repräsentativ sind, ob sie es mal waren vermag ich nicht zu sagen, aber im Moment sind sie es auf jeden Fall nicht. Auch wurde auf verschiedene Bürgerpartizipationsmöglichkeiten nicht zurückgegriffen. Hierdurch fehlt es S21 am Rückhalt der Menschen. Und das zeigt sich eben durch massive Proteste seitens des Bürgertums, gerade alter Menschen.
Anrufer 2: Will umfassende Information bieten. Was natürlich den Rahmen der Sendung sprengt und prangert dafür die Medien an. Er nennt verschiedene Fakten, die alle unzusammenhängend rüberkommen. Kernsatz: Wer eine Karte lesen kann, versteht auch, wie die Veränderung der Bahnanlage funktioniert.
Eben das ist es doch, was die Politik vor ein so massives Problem stellt. Die Bürger sind besser informiert als die Politiker. Es funktioniert nicht mehr, dass das Volk dummgehalten wird und die Politiker schon das richtige entscheiden. Jeder Mensch mit einem Internetanschluss wird binnen kürzester Zeit in jedem relevanten Thema zum Experten oder findet zu mindestens genug fundiertes Grundwissen um sich selbst eine Meinung zu bilden und selbst am politischen Prozess teilnehmen zu können. Und wiederum hat die Politik bei S21 den großen Fehler gemacht und die Bürger nicht, oder zu mindestens nicht ergebnisoffen an der Planung beteiligt.
Anruferin 3: Bemängelt die Haltung der Politik, mit jeder Wahl einen Blankocheck ausgestellt bekommen zu haben. Auch unterstellt sie, dass Steuergelder auf Basis von Pfliz und Klüngel verschwendet werden, ohne, dass die Bürger ein echtes Mitspracherecht bei solchen Großprojekten haben. Dr. Mittendorf stellt heraus, das auch in einer repräsentativen Demokratie eine Wahl kein Blankocheck ist bzw. seien dürfte. Als Mittel der Wahl werden flächendeckende Bürgerentscheide genannt, um in der schweigenden Mehrheit den Wandel von der Politikverdrossenheit zur Staatsverdrossenheit zu unterbinden.
Hier sehe ich eines der größten Probleme der kommenden Jahre. Wie kann man alle Menschen in Deutschland fair, gerecht und gleich, an der Demokratie beteiligen und zwar so, dass sie nicht nur alle 4 Jahre irgendjemanden wählen, sondern das sie Einfluss auf die Sachthemen haben? Wie verhindern wir, dass es Wahlen mit weniger als 50% Wahlbeteiligung gibt und immer mehr Menschen, die kein Interesse an Politik haben. Hierzu müssen wir in meinen Augen zu radikalen Mitteln der Bürgerbeteiligung greifen. Zum Beispiel Liquid Feedback als Platform für eine direkte Demokratie: http://liquidfeedback.org/
Anrufer 4: Widerspricht wehement der Vorrednerin. Er spricht davon, dass Information gut und schön sei, aber die Menschen auch was tun müssten um an dem Prozess teilzuhaben. Auch bemängelt er, dass in vielen Jahren der Planung es zu keinen nenneswerten Eingaben gekommen sei. Er beschwert sich im Folgenden massiv darüber, dass unsere Demokratie mies gemacht wird und wir seit 60 Jahren einen funktionierenden Staat haben, der nun schlecht geredet wird. Insbesonders würden die Politiker viel zu schlecht dargestellt. Zu guter Letzt kommt noch die Mähr von den Berufsprotestlern und der schweigenden Mehrheit, die bestimmt für S21 seien.
Wie auch schon Dr. Mittendorf sagt, handelt es sich bei S21 eben nicht um Berufsdemonstranten, sondern um die Mitte der Bevölkerung die jetzt in diesem Moment ganz massiv von dem Projekt betroffen ist und sich jetzt auch massiv in großen Kundgebungen dagegen wehrt.
Was ich überhaupt nicht verstehe, ist die Forderung der Politik mit weniger Kritik gegenüber zu treten. Sollen wir wirklich schon so gleichgültig sein? Soll uns unser Land jetzt schon so egal sein, dass wir es nicht mehr verbessern wollen? Was ist die normale Reaktion bei einer innerlichen Kündigung, man zieht sich zurück und tut nur noch das Mindeste. Es gibt viele Menschen in Deutschland die nur noch das Minimum tun, oder sogar noch weniger und noch nicht mal mehr Wählen gehen. Und genau das ist falsch. Wir müssen Kritik üben um eine Verbesserung des Systems zu erreichen und weiterhin global wettbewerbsfähig zu sein. Ich für meinen Teil bin am Freitag aus der schweigenden Mehrheit ausgetreten, weil Deutschland mir nicht egal ist. Ich bin jetzt zwar in der Minderheit, aber ich kann morgens in den Spiegel [den an der Wand, nicht im Zeitschriftenregal] kucken und sagen: Ja, ich tue was, wenig aber immerhin etwas.
Satz des Tages: „Die Menschen müssen nicht nur einbezogen werden, sie müssen sich auch einmischen!“ Und genau das ist es was bei S21 grade passiert, vieleicht zu spät und nicht immer mit den richtigen Mitteln, aber es passiert was. Ich glaube es wird mal wieder ein Ruck durch Deutschland gehn.
Anrufer 5: Ein Lehrer, der schon in mehreren Bürgerinitiativen tätig war, beschreibt einige andere Projekte, die von Bürgerinitiativen geändert wurden. Auch er stellt heraus, dass die Menschen es erst merken, wenn es ans Eingemachte geht und damit erst dann eine Bürgerbewegung aktiv wird. Er nennt unser Politisches System eine Expertokratie, da nahezu alle Entscheidungen von Experten vorbereitet werden.
Anrufer 6: Beschreibt den normalen Schiedsprozess und seine Übertragung auf S21 und folgert daraus, dass Deutschland von Juristen dominiert wird. Interessant finde ich den Punkt, dass das Grundgesetz die Entwicklung der Demokratie behindert.
Dr. Mittendorf weist darauf hin, dass wir eine funktionierende Demokratie seien und mit der Schlichtung und einem Volksentscheid eine endgültige Lösung geschaffen werden kann.
Auch die letzten beiden Hörerstimmen sind spannend. Ich habe auch schon oft darüber nachgedacht, ob eine Novellierung des Grundgesetztes zur Verfassung nicht Not tut und wie man sie am besten bewerkstelligt, in einer Welt des 2.0. Ingesammt kann gesagt werden, dass in der Diskussion viele spannde Stimmen und Ideen zu Wort gekommen sind, die weit über S21 hinausgehende Themen angeschnitten haben. Ich will versuchen einige Themen hier im Blog am Leben zu erhalten und weiter zu entwickeln.
In diesem Sinne: Oben bleiben, nicht nur in Stuttgart sondern in ganz Deutschland.

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