Der BGH und das Link-Verbot

Als wir am Freitag diesen Blog aufsetzten kam auch die Frage nach der Ausgestaltung des Impressums auf. Klar, Herausgeber, ViSdP und die Verantwortlichkeiten gemäß § 5 TMG, § 55 RfStV mussten wir auf jeden Fall aufnehmen. Ebenso haben wir uns dazu entschieden den Hinweis über den nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen unseren Meinungen und Sichtweisen mit der IBM aufzunehmen, um klar zu machen, dass dies ein privates Angebot ist, welches unsere privaten Meinungen und Sichtweisen darstellt.

Dann war da aber noch die Sache mit der Linkhaftung. Auf vielen Webseiten findet man einen Abschnitt im Impressum der ungefähr so oder so ähnlich lautet:

Für Internetseiten Dritter, auf die der Herausgeber durch sogenannte Links verweist, tragen die jeweiligen Anbieter die Verantwortung. Die Herausgeber ist für den Inhalt solcher Seiten Dritter nicht verantwortlich. Des weiteren kann die Web-Seite des Herausgebers ohne dessen Wissen von anderen Seiten mittels sogenannter Links angelinkt werden. Der Herausgeber übernimmt keine Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zur Parteigliederung des Herausgebers in Web-Seiten Dritter. Für fremde Inhalte ist der Herausgeber nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es dem Herausgeber technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Der Herausgeber ist nach dem Teledienstgesetz jedoch nicht verpflichtet, die fremden Inhalte ständig zu überprüfen.
Eine letzte Überprüfung aller Links fand am 05.03.2007 statt.
Quelle: http://www.as-accudo.de/impressum_4.0.html

oder auch:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg, Aktenzeichen: 312 O 85/98, entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise.
Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Quelle: http://www.heuser-collegen.de/kontakt/impressum/

oder kurz und knapp:

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.
Quelle: http://www.heise.de/Privacy-Policy-der-Heise-Zeitschriften-Verlag-GmbH-Co-KG-4860.html

Ich plädierte zunächst für die Aufnahme eines solchen Abschnittes, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein. Severin konnte mich jedoch dann recht schnell vom Gegenteil überzeugen, da der Abschnitt im Zweifelsfall wahrscheinlich eh nicht geholfen hätte und man das Ganze hätte für jeden Link einzeln durchspielen müssen. Wobei es auch hier den Extremfall gibt, da manche Webseiten vor jeden Link auf eine externe Webseite extra einen Hinweis einfügen, dass man nun das eigentliche Angebot verlässt.
Passend zu diesem Thema hat der Heise Zeitschriften Verlag, welche auch das Online Angebot heise.de betreibt, bzw. der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit mit Vertretern der Musikindustrie für etwas mehr Klarheit und voraussichtlich auch Rechtssicherheit gesorgt, sollte die Musikindustrie nicht noch Berufung vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen. In dem Rechtsstreit geht es darum, dass heise.de im Jahr 2005 in diesem Artikel auf die Webseite der Firma SlySoft verlinkt hat, auf welcher wiederum eine Software zum knacken von kopiergeschützten DVDs heruntergeladen werden kann.
Die Musikindustrie hat also heise vorgeworfen mit dem Link auf die Herstellerwebseite den Lesern das Knacken von DVDs erleichtern zu wollen. Natürlich kann man dies heise unterstellen, aber selbst wenn dies die Absicht des Autors gewesen sein sollte, so kann ein Link im Gegensatz zu der Erwähnung des Softwarenamens bzw. einer Quellenangabe keinen Unterschied machen. Wo ist der Unterschied zwischen „heise“ und „http://heise.de/“ oder heise.de? Ich behaupte, es gibt keinen, zu mal die allermeisten Internetnutzer heute sowieso die Google Suche als quasi-Adressleiste verwenden. Auch der Link selbst erspart einem nur das Kopieren und Einfügen oder das Abtippen des Namens in ein Such- oder Adressfeld. Aus STRG+C, STRG+V und ENTER, sowie ein paar Mausbewegungen wird ein einfacher Klick.
Dem Artikel über das BGH Urteil auf heise.de lässt sich entnehmen, dass sich auch die Richter des BGH nicht absolut sicher sind worin der Unterschied zwischen der Nennung einer Quelle oder Erwähnung eines Firmen- oder Produktnamens in Textform und der Anbringung eines Links liegt. Links sind sowohl Teil des Journalismus im Internet, als auch des Internet selbst. Ohne sie gäbe es eigentlich kein Internet, da keine Vernetzung auf inhaltlicher Ebene stattfinden würde. Computer würden sich untereinander finden, aber jeglicher Inhalt wäre ohne Bezugspunkt.
Meiner Meinung nach hat der BGH also völlig zu Recht entschieden, dass die Verlinkung im Rahmen der Berichterstattung zulässig sei:

Denn grundsätzlich sei das Verlinken als Mittel der Berichterstattung zulässig. Habe der Link als äquivalente Fußnote der reinen Informationsbeschaffung gedient, spräche dies für seine Zulässigkeit. Anders sehe es aus, falls dem Leser lediglich die Beschaffung der illegalen Software erleichtert werden sollte.

Der letzte Satz lässt mich jedoch Böses erahnen. Eine detaillierte Urteilsbegründung liegt laut heise noch nicht vor, jedoch lässt sich auch hier schon entnehmen, dass die Diskussion nach lange kein Ende erreicht hat. Die Musikindustrie wird ihren Standpunkt wohl weiter verfolgen und zur Not andere Wege versuchen diesen bei den Richtern bzw. Politikern zu etablieren. Ich hoffe, dass unsere obersten Richter die Funktionsweise und Bedeutung von Links verstehen und dementsprechend entscheiden. Würde das Link-Verbot jedoch in letzter Instanz bestätigt, müsste man eigentlich so konsequent sein und auch die mündliche Weitergabe des Links oder Produktnamens verbieten.
Quelle: heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heise-vs-Musikindustrie-Bundesgerichtshof-verwirft-Link-Verbot-1108479.html

4 Gedanken zu „Der BGH und das Link-Verbot“

  1. Natürlich hat das Urteil seine Berechtigung.
    Aber man sollte ganz klar zwischen verschiedenen Fällen unterscheiden!
    Meist geht es doch darum, dass man eine Seite verlinkt und zwar nicht um deren Produkte, Methoden oder sonstiges anzupreisen sondern um die Seite selbst zu bewerben/nennen.
    Also sehe ich schon einen Unterschied ob ich nun in meinem Artikel schreibe „Seht mal her, die Firma „SlySoft“ ist total innovativ und entwickelt Programme die immer wieder zum knacken des neuesten Kopierschutzes fähig sind“ oder ob ich detailiert darauf hinweise „Hey Leute! Unter http://www.SlySoft.de findet ihr die neue Version von AnyDVD 4.1.x.x welche nun fähig ist den neuen Kopierschutz von Sony zu brechen welcher z.B. bei dem neuen Film „Gothika“ verwendung findet“
    Also wirklich.
    Im ersten Fall sehe ich nur eine Erwähnung.
    Wenn nun der Leser für sich entscheidet „Da will ich mehr dazu wissen und/oder die Software nutzen“. Dann ist es immer noch seine Sache den Namen der Software rauszufinden, die Adresse von SlySoft rauszubekommen etc.
    Der zweite Fall (so wie es auf heise geschah) ist ja schon fast eine Anleitung! „Gehe Sie auf http://www.SlySoft.de und laden Sie sich dort die Software „AnyDVD v. 4.x.x“ herunter um den neuen Kopierschutz von Sony zu umgehen (um die neuesten Filme auf ihre Platte zu ziehen)“
    Das letzte Wort ist hier sicherlich noch nicht gesprochen und das wird noch eine lange Zeit ein Streitthema im Netz sein.
    Aber es kann ja wohl nicht sein, dass eine Seite wie Kino.to über Jahre besteht nur weil sie die Inhalte nicht selbst anbietet sondern verlinkt…

  2. Entschuldigt für den doppelten Kommentar.
    Jedoch ist genau diese Situation ein super Beispiel für meinen angesprochenen Unterschied.
    Es ist nämlich so, dass Marc und Severin jetzt schon Probleme bekommen könnten, nur weil ich hier im vorigen Kommentar „kino.to“ geschrieben habe.
    Das kann natürlich nicht sein!
    Und vor genau diesem Umstand muss man sich absichern.
    Jedoch ist es eben ein Unterschied ob ich einen Artikel über diese Website verfasse und auf neue Filmangebote hinweise oder diese Seite nur als Beispiel in einem Kommentar nennen.
    Außerdem sollte nicht der Webseiten Betreiber dafür haften, dass ein User einen Kommentar mit einer Adresse mit illegalem Inhalt postet sondern wenn, dann der User selbst!
    Das sind eben die schwarzen Stellen im Web, die immer wieder von gelangweilten Anwälten ausgenutzt werden!

    1. Danke für dein Feedback. 🙂
      kino.to ist sicherlich eine Grauzone und in der Annahme, dass die Webseite selbst keine illegalen Inhalte hostet im Prinzip ähnlich zu handhaben wie Google.
      Wichtig ist vor allem Dingen, dass die Gerichte hier Klarheit schaffen. Klar gibt es da die angesprochenen Unterschiede, aber es muss klar ausdifferenziert werden, ab wann man für einen Link haftbar gemacht werden kann. Und ich behaupte jetzt einfach mal, dass eine wasserdichte Ausformulierung eines entsprechenden Gesetzes, welches Webmaster, Urheber und die Pressefreiheit schützt unmöglich ist.

  3. Ich hänge zwar ein wenig hinterher mit dem Lesen der Artikel hier… aber eins muss ich hier jetzt loswerden:
    Sebastian M. schrieb:
    „Der zweite Fall (so wie es auf heise geschah) ist ja schon fast eine Anleitung! “Gehe Sie auf http://www.SlySoft.de und laden Sie sich dort die Software “AnyDVD v. 4.x.x” herunter um den neuen Kopierschutz von Sony zu umgehen (um die neuesten Filme auf ihre Platte zu ziehen)”“
    Also ich habe gerade den Artikel von Heise gelesen und – sofern dieser nicht nachträglich editiert wurde – empfinde ihn nicht im Ansatz als eine Anleitung zu irgendetwas. Meiner Meinung nach hat Heise die Gerichtsverhandlung zurecht gewonnen! Das hätte genauso gut ein Zeitungsartikel sein können: Es ist die Rede von der aktuellen Version und deren Funktionen, und im Anschluss klärt Heise in dem Artikel noch darüber auf, dass der Einsatz von AnyDVD aufgrund der Anti-CSS-Funktion in einigen Ländern verboten ist. Ich wüsste nicht, in welcher Art und Weise hier eine Anleitung dargelegt wurde.

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